Notfallzugriff auf Patientendaten, dringender Korrekturbedarf am DVPMG

Wie wir alle wissen, ist das Wissen um Vorerkrankungen, Medikationen und Allergien kann in medizinischen Notfällen Leben retten und schlimme Nebenwirkungen vermeiden helfen. Daher sollte sich ein Rettungssanitäter oder Notfallarzt im Idealfall bereits auf dem Weg zum hilfebedürftigen Patienten über dessen medizinische Kerndaten informieren können.

Die Chancen dafür stehen in Deutschland eigentlich nicht schlecht: Mit dem kommenden Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wird auf Wunsch des Patienten eine Patientenkurzakte für und über ihn angelegt und kontinuierlich durch die ihn behandelnden Ärzte gepflegt. In dieser sind dann alle wesentlichen aktuellen medizinischen Daten wie Dauerdiagnosen, Dauer- und Akutmedikationen, Unverträglichkeiten und Allergien, Implantate usw. strukturiert enthalten. Der Versicherte selbst kann einzelnen Ärzten gezielt Zugriff darauf gewähren sowie über seine ePA-App lesend auf diese Patientenkurzakte zugreifen. Eine solche Patientenkurzakte ist generell für die medizinische Versorgung hilfreich, da sich Ärzte schnell ein umfassendes Bild über ihren (neuen) Patienten machen können – zum Beispiel im Fall eines Hausarztwechsels.

Das DVPMG führt diese Patientenkurzakte auch als Weiterentwicklung der Anwendung Notfalldatenmanagement (NFDM) ein, deren Daten bislang direkt auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert werden und einen begrenzten Umfang haben. Im Unterschied zu den Notfalldaten wird die Patientenkurzakte nicht direkt auf der eGK gespeichert, sondern als Onlinedienst in der Telematikinfrastruktur (TI) angelegt. Während die Notfalldaten durch die Speicherung auf der eGK immer erst ausgelesen werden können, wenn physischer Zugriff auf die eGK besteht, ist ein Zugriff auf die Patientenkurzakte von überall aus und zu jeder Zeit grundsätzlich technisch möglich. Mit den richtigen Zugriffsschutzmechanismen könnte entsprechend erreicht werden, dass ein Rettungsassistent oder Notarzt auf dem Weg zum Patienten im Notfall diese Daten einsehen kann, um perfekt informiert am Ort des Patienten einzutreffen.

Leider wurde der Notfallzugriff auf die Patientenkurzakte im Referentenentwurf des DVPMG ausgeschlossen. Mit dem nun verabschiedeten Kabinettsentwurf des DVPMG wurde § 359 SGB V so angepasst, dass ein Notfallzugriff auf die Patientenkurzakte generell – ohne Einspruchsmöglichkeit des Versicherten – gestattet wird. Allerdings wird in Absatz 3 auch gleich der folgende neue Satz 2 eingeführt:

„Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 [Notfallzugriff] ist für den Zugriff auf die elektronische Patientenkurzakte der Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte des Versicherten erforderlich.“

Abgesehen davon, dass dieser Satz außer Acht lässt, dass es neben der eGK zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Patientenkurzakte für den Versicherten auch digitale Identitäten geben kann, verbietet der Gesetzgeber mit diesem Satz das beschriebene Szenario, in dem ein Notarzt bereits auf dem Weg zum Unfallort die Notfalldaten innerhalb der Patientenkurzakte einsehen kann, denn auf dem Weg dorthin besteht natürlich noch kein Zugriff auf die eGK. Der große Vorteil der Online-Patientenkurzakte wird damit für die Notfallversorgung zunichte gemacht!

Hier besteht vor Verabschiedung des Gesetzes dringender Korrekturbedarf am DVPMG!

Nun könnte man einfach auf die Einführung dieses neuen Satzes verzichten.

Oder man könnte das Notfallszenario näher betrachten und daraus ableiten, was es denn eigentlich sinnvollerweise in Summe braucht, damit eine gute und flächendeckende – und dennoch sichere – Versorgung mit notfallrelevanten Patientendaten ermöglicht wird, denn in der aktuellen Fassung des Gesetzes weitere wesentliche Aspekte. So fehlt z.B. derzeit die Erlaubnis, dass Rettungssanitäter auf die Patientenkurzakte zugreifen dürfen. Eine Lücke, die der eigentlichen Idee von Notfalldaten zuwiderläuft, denn oft sind es gerade die Rettungssanitäter, die als erste die Notversorgung vor Ort übernehmen und entsprechend informiert sein müssten.

Beschreiben des Ziels, nicht der Lösung

Statt nun einen Schnellschuss mit konkreten (technischen) Details gesetzlich zu regeln, bei deren Umsetzung sich erneut Lücken und Schwächen herausstellen und deren Beseitigung eine erneute Gesetzesänderung notwendig machen würde, könnte man erstmalig im Gesetz das zu erreichende Ziel formulieren, statt technische Details vorzugeben. Das zu erreichende Ziel mit den zu erreichenden Aspekten könnte grob formuliert wie folgt lauten:

Versicherte müssen die Möglichkeit haben, ihre Patientenkurzakte (so sie denn in eine solche eingewilligt haben) auf eigenen Wunsch auch für Notfallzugriffe freigeben zu können. Mittels einer solchen einmaligen willentlichen Freigabe können anschließend alle an einem Notfalleinsatz Beteiligten im Bedarfsfall auf die Patientenkurzakte des Versicherten ohne dessen aktive Beteiligung zugreifen.
Das System muss im Stande sein, missbräuchliche Nutzung des Notfallzugriffs für den Versicherten (oder einen von ihm benannten Vertreter) erkennbar zu machen, um so abschreckend gegen missbräuchliche Nutzung zu wirken. Dazu müssen die Identitäten der zugreifenden Personen und Einrichtungen zweifelsfrei protokolliert und der Versicherte aktiv über einen Zugriff informiert werden.
Die an einem Notfalleinsatz Beteiligten – wie Rettungssanitäter, Notärzte, Ärzte sowie Mitarbeiter der Rettungsleitstelle – müssen über grundsätzliche Zugriffsmöglichkeiten auf Patientenkurzakten verfügen.
Notfallrelevante Daten der Patientenkurzakte müssen Rettungssanitäter und (Not)Ärzte auch in Gegenden mit schlechter oder fehlender Internetverbindung zugänglich gemacht werden können.
Das Auffinden der zu dem Patienten gehörenden Patientenkurzakte muss – einem Notfall angemessen – einfach möglich sein.
Datenschutz und Informationssicherheit sind angemessen zu berücksichtigen, ohne dabei das Ziel einer Verfügmachung relevanter medizinischer Daten im Notfall in hohem Maße zu erschweren oder gar zu verhindern.

Basierend auf diesen gesetzlichen Zielvorgaben, könnten die für die Umsetzung der Lösung Verantwortlichen sowie Vertreter der späteren Nutzer iterativ eine IT-Lösung erarbeiten, diese umsetzen, nutzen und – durch die damit verbundenen Lernkurven – kontinuierlich anpassen und verbessern.

Notwendige gesetzliche Regelungen in „alter Manier“

Wird hingegen weiterhin auf eher technischer Ebene und im Detail gesetzlich geregelt, sollte das Gesetz folgende Aspekte festschreiben:

Versicherte müssen auf Wunsch den Notfallzugriff auf ihre Patientenkurzakte grundsätzlich ermöglichen können. Die Einwilligung muss informiert, freiwillig und unter Einsatz der eGK oder der digitalen Identität erfolgen und protokolliert werden. Eine Einwilligung muss jederzeit widerrufen werden können. Eine Einwilligung muss technisch über die ePA-App sowie über die Systeme eines Leistungserbringers ermöglicht werden.
Krankenkassen und Ärzte müssen Versicherte über die Vorteile sowie die Risiken der Freischaltung eines Notfallzugriffs informieren.
Hat ein Versicherter in die Option des Notfallzugriffs auf seine Patientenakte eingewilligt, muss folgendes ermöglicht werden:

Mitarbeiter des bei einem Rettungseinsatz beteiligten Rettungsdienstes sowie Ärzte und deren Gehilfen müssen im Notfall auf die Patientenkurzakte des Versicherten zugreifen können.
Für den konkreten Notfallzugriff darf eine Beteiligung des Versicherten nicht erforderlich sein.
Jeder Notfallzugriff muss unter Angabe des Notfallgrundes, des Notfallzeitpunktes sowie der Angabe der zugreifenden Personen und Einrichtungen für den Versicherten nachvollziehbar in dessen Patientenkurzakte unveränderlich protokolliert werden. (Missbrauchserkennung)
Bei jedem Notfallzugriff muss dem Versicherten direkt eine Benachrichtigung über den durchgeführten Notfallzugriff zugestellt werden. Der Versicherte muss hierzu zuvor die Benachrichtigungskanäle aus SMS, eMail und später TI-Messaging auswählen können. (Missbrauchserkennung)
Zur Absicherung der Übermittlung der notfallrelevanten Daten an Rettungssanitäter und (Notfall)Ärzte auch in Regionen mit schlechter Internetverbindung muss der Notfallzugriff auch den Mitarbeitern der Leitstelle gestattet werden, damit diese die relevanten Daten auf bandbreitenarmen Übertragungskanälen sowie telefonisch an die Rettungssanitäter und (Notfall)Ärzte übermitteln können.
Im Falle der Notwendigkeit einer Verbringung des Versicherten in ein Krankenhaus oder eine andere stationäre Notfalleinrichtung müssen auch diese Einrichtungen zur Vorbereitung der Notfallversorgung Zugriff auf die Patientenkurzakte des Versicherten nehmen können.
Die korrekte Patientenkurzakte des Versicherten muss über den unveränderlichen Teil der Krankenversicherungsnummer (KVNR) des Versicherten adressierbar sein. Diese kann im Notfall entweder direkt von der eGK des Versicherten abgelesen und der Leitstelle durch den Notfallmeldenden übermittelt werden, oder automatisch durch vom Versicherten eingerichtete Notfallmeldesysteme.
Liegt im Notfall die KVNR des Patienten nicht vor, muss die korrekte Patientenkurzakte dennoch für die Zugriffsberechtigten auffindbar sein. In diesem Fall muss die Patientenkurzakte über die Stammdaten des Versicherten (Name, Adresse, gegebenen falls Geschlecht und Geburtsdatum) ermittelbar sein, sofern der Versicherte in eine solche Identifizierbarkeit seiner Patientenkurzakte zuvor einmalig informiert und protokolliert eingewilligt hat.

Die formulierten Ziele sowie die beschriebenen Aspekte und Funktionen sind über die TI problemlos und sicher abbildbar. Tatsächlich wird ein ähnlicher Mechanismus im Gesetz für die Öffnung der Patientenkurzakte für EU-weite Zugriffe bereits eingefordert. Technisch und sicherheitstechnisch steht einem solchen System also nichts im Wege. Es ist daher unverständlich, warum die aktuelle DVPMG-Fassung hier den Versorgungsnutzen unnötig einschränkt.

Da das DVPMG vor der Sommerpause beschlossen werden soll, ist gerade noch genug Zeit, diese Schwäche im Gesetz zu korrigieren und die aufgezeigte Verbesserung in der Notfallversorgung gesetzlich zu verankern. Im Interesse der Patienten sollte dies schnellstmöglich angegangen werden.

Diesen Artikel teilen auf: